Die Stadt Heidelberg hat ein Maßnahmenpaket mit 189 Einzelvorschlägen vorgelegt, das das Ergebnis des Haushaltsjahres 2026 deutlich verbessern soll. Zusammengenommen führen eine bessere Steuerschätzung und die geplanten Sparmaßnahmen nach Angaben der Verwaltung zu einer Entlastung des Ergebnishaushalts von etwa 40,6 Millionen Euro. Die Investitionsseite soll zugleich durch geringere Ausgaben um rund 6,7 Millionen Euro entlastet werden.
Kernpunkte des Maßnahmenpakets
Die Verwaltung beschreibt die Wirkung des Pakets als Kombination aus externen Effekten und eigenen Einsparungen. Die neue Steuerschätzung vom Oktober 2025 und weitere Entwicklungen werden mit rund 29,0 Millionen Euro Verbesserungen im laufenden Verwaltungsgeschäft veranschlagt. Die 189 vorgeschlagenen Maßnahmen für Einsparungen und Mehreinnahmen sollen zusätzlich rund 11,7 Millionen Euro zum Ergebnis beitragen. Zusammen ergeben sich somit die genannten rund 40,6 Millionen Euro.
Die Vorschläge decken alle Bereiche der Stadtverwaltung ab. Sie wurden von der Verwaltung erarbeitet und in Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission gemeinsam mit Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorberaten. Laut Stadt konnte in vielen Punkten weitgehend Konsens erzielt werden. Die konkreten Listungen der Einzelmaßnahmen sind auf der Gemeinderatsseite der Stadt abrufbar unter www.heidelberg.de/gemeinderat.
Kämmerer Wolfgang Polivka bezeichnete den Prozess als sehr intensiv und verwies darauf, dass schmerzhafte Einschnitte nicht zu vermeiden seien. Ziel sei eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses für 2026 um mindestens 40 Millionen Euro, damit die Stadt wieder die Genehmigung zur Aufnahme ordentlicher Kredite für Investitionen erhalten könne und laufende Projekte fortgeführt werden könnten.
Verfahren, Aufsicht und Termine
Der Heidelberger Gemeinderat berät und entscheidet in einer Sondersitzung zum Haushalt am Donnerstag, 18. Dezember 2025, über die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Beschlüsse sollen in den Nachtragshaushalt 2026 einfließen, der am 5. März 2026 verabschiedet werden soll.
Mit dem Paket reagiert die Stadt auch auf Anforderungen der Aufsichtsbehörde. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2025/26 bestätigt, die erbetenen Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen jedoch nicht genehmigt. Die Behörde fordert einen Abbau von Subventionen und anderen freiwilligen Leistungen, die nicht auf gesetzlicher Pflicht beruhen. Zudem soll bei Pflichtaufgaben geprüft werden, welche Standards auf das unbedingt Notwendige reduziert werden können.
Bundesweiter Kontext
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Das Gesamtdefizit aller Kommunen stieg von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 24,8 Milliarden Euro in 2024. Für 2025 wird ein Defizit von 30 Milliarden Euro erwartet. Als Ursachen nennt die Stadt Inflation, steigende Personal und Sachkosten sowie eine zusätzliche Belastung durch Gesetze von Bund und Ländern. Diese Faktoren wirkten auch in Heidelberg erheblich belastend.
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